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#Wi0805 Das System hat keine Krise, das System ist die Krise!

 

Wir teilen einen Aufruf von Solidarisches Wiesbaden:

Krieg, Faschismus, Rassismus, Sexismus, Klimawandel, Pandemie –
Das System hat keine Krise, das System ist die Krise!

Am 8. Mai wollen wir ab 16 Uhr im Rahmen einer Kundgebung auf dem Dernschen Gelände unsere Kritik an den derzeitig bestehenden Verhältnissen in der Corona-Pandemie auf die Straße bringen.

Während einige wenige Wissenschaftsleugnende, Geschichtsumdeutende, Rechtsnationale und Verschwörungsmystiker*innen die große Diktatur wittern, zeigt das kapitalistische System auf ein Neues sein hässliches Gesicht. Seit Beginn der Pandemie muss ein Großteil der Weltbevölkerung weiter um die eigene wirtschaftliche Existenz bangen. Zeitgleich häuft sich der Reichtum einiger weniger weiter an und das soziale Gefälle nimmt immer weiter zu. Die Pandemie wird zudem auf dem Rücken der Menschen ausgetragen, die sich ohnehin schon in prekären Lebenssituationen befinden. Derzeit bestimmt die Wirtschaft die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie. Für uns ist klar, dass der Kampf gegen die Pandemie nur in Form eines solidarischen und sozialen Umgangs gelingen kann. Außerdem braucht es einen Systemwechsel, denn wieder einmal hat das herrschende System bewiesen, dass es Teil des Problems ist.

Deshalb fordern wir:

  • Internationale solidarische Zusammenarbeit statt egoistische nationale Alleingänge.
  • Einen Shutdown im wirtschaftlichen Sektor und nicht nur immer ausuferndere Beschränkungen für den sozialen Lebensbereich und der Grundrechte des Einzelnen, wie z.B. Ausgangssperren.
    Das Ziel, ein Infektionsgeschehen von Null, ist durch das bisherige Ungleichgewicht nicht zu erreichen.
  • Eine sofortige Freigabe der Impfstoffpatente und einen kostenfreien Zugang für die gesamte Weltbevölkerung
  • Eine gerechte Entlohnung aller Menschen, die im sozialen Bereich tätig sind
  • Die Umverteilung der durch den Shutdown anfallenden Kosten auf diejenigen, die in der Pandemie weiter hin ihr Kapital vermehren konnten

Darüber hinaus fordern wir ein sofortiges Ende der Befeuerung der Umstände, unter denen Pandemien, wie die jetzige, entstehen. Denn der Ausbruch einer solchen war abzusehen und nur eine Frage der Zeit. Die Ausbeutung des Planeten und der darauf beruhende unverantwortliche Eingriff in Ökosysteme muss ein Ende haben.

Auf der Kundgebung werden wir keine Nationalflaggen, Schwurbler*innen und sonstiges rechtes Gedankengut dulden. Wir grenzen uns außerdem klar von einer völkisch-nationalen
Identitätspolitik ab. Unsere Solidarität ist antinational. Für eine klassenlose Gesellschaft. Kein Fußbreit den Faschisten! Nie wieder 1933.

Ihr habt Lust einen Redebeitrag zu schreiben, vorher einzusprechen oder vor Ort vorzutragen? Dann meldet euch gerne bei:  solidarisch_wi@riseup.net
Malt außerdem gerne ein Schild mit euren konkreten Forderungen zur solidarischen Bekämpfung der Pandemie!
Denkt natürlich daran die nötigen Abstände einzuhalten und an das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes in Form einer FFP2-Maske. Wenn ihr Symptome einer Covid-Infektion aufweist, bleibt Zuhause und lasst euch testen.

Wichtiger Update zu #Wi1704:

Wiesbaden, du hast ein Problem. Nicht nur am Samstag!

Nachdem das Ordnungsamt Wiesbaden durch Nicht-Kooperation und Blockadehaltung unsere frühzeitig angemeldete Demonstration verunmöglicht, parallel aber 4 Veranstaltungen der Coronazis in der Stadt genehmigt hat, gibt es folgende Neuerungen zu #Wi1704:

Die ursprünglich als Demonstration angemeldete Veranstaltung „Querdenken wegbassen – Polizei abschaffen“ mit dem Startpunkt Dernsches Gelände und dem Endpunkt Herbertanlage findet nicht! statt.

Am Hauptbahnhof gibt es von den Omas gegen Rechts Wiesbaden und dem Wiesbadener Bündnis für Demokratie eine stationäre Kundgebung zu #Wi1704, sie freuen sich über zusätzliche Unterstützung!

Zusätzlich wurde nun am Kranzplatz eine deutlich kleinere stationäre Kundgebung unter dem Motto #Wi1704 „Cornern gegen Verschwörungsmythen“ angemeldet. Diese dient zum gemeinsamen aber mit Abstand Erholen von Verschwörungsmythen.

Wichtig: Sowohl Zu-, als auch Abreise zu angemeldeten Versammlungen muss jederzeit frei möglich sein. Solltet ihr euch dazu entscheiden, euch von einer der Gegenveranstaltungen von #Wi1704 zu der anderen zu bewegen, bedenkt bitte, dass ihr an mehreren Veranstaltungen der Coronazis vorbeikommt.

Eine ausführlichere Darstellung zum Kooperationsunwillen des Ordnungsamtes Wiesbaden und Informationen zu ggf. weiteren (rechtlichen) Schritten gegen die Stadt folgen in den nächsten Tagen.

Achtung: In einer PM der Ordnungsbehörden zu #Wi1704 wird bereits jetzt mit der Kontrolle anreisender Personen und weiterer Repressionsmaßnahmen gegen Protestierende in der gesamten Innenstadt Wiesbaden​s gedroht. Passt also auf euch auf.

Unsere Solidarität gegen deren Repression. Hier nochmal die Nummer des Ermittlungsausschuss zu #Wi1704 0151/651 715 39 und ein link zum Thema Antirepression.

Links noch die aktualisierte Demokarte zu #Wi1704 mit den Veranstaltungen der Wiesbaden​er Bündnisse und den Versammlungsorten der CoronaNazis.

Take care. Auf die Strasse. Am Samstag um 14:00 Uhr. Unsere Solidarität gegen deren Repression und Coronazis.

#Wi1704 Querdenken läuft nicht. Wir aber schon!

Am 17. April planen hunderte Rechtsextreme, Reichsbürger und Verschwörungsgläubige erneut den Marsch auf den hessischen Landtag.

Schon bei ihrem letzten Aufmarsch am 13.03. in Wiesbaden versammelten sich mehrere hundert Rechtsextreme unter anderem des 3.Weges, der NPD und der AfD in Wiesbaden. Nur durch Glück kam es zu keinem organisierten Aufbruch vom Versammlungsgelände und nicht zum eskalierenden Marsch durch die Stadt wie in Kassel oder Stuttgart. Die Polizei hatte die Lage zu keinem Zeitpunkt in Griff, der rechte Mob hätte nicht von einem Sturm auf den Landtag abgehalten werden können.

Wir werden uns dem angekündigten Aufzug am 17.4. ab 14:00 Uhr am Dernschen Gelände entgegenstellen und von dort aus die Strassen besetzen, zwei Mahnwachen werden sich vor dem Hauptbahnhof positionieren. Nicht, weil wir die hessischen Verhältnisse schützen wollen, sondern weil wir keine Rechten drei Tage vor Hitlers Geburtstag oder irgendeinem anderen Datum auf unseren Straßen dulden.

Dass die Wiesbadener Ordnungsbehörde und die hessische CDU diese Rechten immer wieder politisch und polizeilich hofiert, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Sollten die hessische Polizei und Wiesbadener Ordnungsbehörden sich dieses Mal erneut entschließen,

* die Rechten vollkommen unbehelligt marschieren zu lassen und
* einem weiteren Corona-Multispreader-Event bewußt Vorschub zu leisten und damit
* aktiv die Gesundheit der Bevölkerung zu gefährden, sowie
* die politischen Gegenveranstaltungen zu kriminalisieren und zu attackieren,

werden wir nicht umhin kommen, unseren Protest nicht nur gegen den rechten Mob, sondern auch gegen den Oberbürgermeister Mende als Leiter der Ordnungsbehörde, das hessische Innenministerium und Peter Beuth als Dienstherr der Landespolizeibehörden zu formulieren.

Kein Fußbreit für Coronaleugnende und deren Unterstützer*innen

#Wi1303: Protestnote der Omas gegen Rechts an Oberbürgermeister Mende

Am 13.3. versammelten sich mehrere hundert wissenschaftsfeindliche Coronaleugner-, Rechtsnationalisten-, Antisemiten-, Esoteriker- und Verschwörungstheoretiker*innen in der Landeshauptstadt Wiesbaden. Zum widerholten Mal haben sich Ordnungsamt und Landespolizei nicht  verhalten und dem gefährlichen Treiben dieses Mob Vorschub geleistet. Hierzu erging eine Protestnote der Omas gegen Rechts an den Leiter des Ordnungsamtes Wiesbaden, OB Mende. Das Antwortschreiben des OB – beide Briefe sind am Textende verlinkt – darf nicht unkommentiert bleiben:

–>
 
Stellungnahme zum Kommentar des Wiesbadener OB Mende am 26.03.2021 zur Protestnote der Omas gegen Rechts Wiesbaden von einer Gruppe aus dem Wiesbadener Bündnis gegen Rechts
 
Herr Mende
 
Mit Fassungslosigkeit haben wir Ihre Antwort zu der Protestnote der Omas gegen Rechts Wiesbaden vom 26.03.2021 zur Kenntnis genommen.
 
Sie schreiben:
 
„Die maßgebliche Versammlung wurde mit 350 Teilnehmern angemeldet. Der gewählte Versammlungsort in den Reisingeranlagen bot daher keinen Anlass, eine Teilnehmerbegrenzung auszusprechen. Auf Grund der zur Verfügung stehenden Fläche wäre eine Beschränkung der Versammlungsfreiheit für hinzukommende Teilnehmer der Demonstration demzufolge rechtswidrig gewesen.“
 
Zeitgleich haben wir auf der Herbertanlage mit einer ähnlich großen Fläche eine Kundgebung angemeldet, die als Auflage durch das Ordnungsamt auf 200 Teilnehmende begrenzt war.
 
Den Hinweisen zur Anmeldung ist zum einen zu entnehmen, dass die Teilnehmerzahl die angegebenen 200 Personen nicht deutlich überschreiten soll. Dies leistet Gewähr dafür, dass der Mindestabstand eingehalten werden kann. Daher ist auch zu verhindern, dass die Teilnehmerzahl deutlich überschritten wird. Des Weiteren besagen die Hinweise: Sollte die Einhaltung der aktuell gültigen Infektionsschutzregelungen nicht mehr möglich sein, so hat die Versammlungsleitung die Versammlung zu beenden und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum Entfernen vom Versammlungsort aufzufordern.
 
Das Ordnungsamt Wiesbaden ist Ihnen als Oberbürgermeister DIREKT unterstellt. Nach Ihrer Aussage erstellt eine Ihnen direkt untergeordnete Behörde also rechtswidrige Auflagen. Entweder wissen sie nicht, was Ihre Behörde tut, oder es ist Ihnen egal, anders können wir uns diese Aussage nicht erklären. Welche Option zutrifft, müssen Sie entscheiden.
 
An dieser Stelle möchten wir außerdem darauf hinweisen, dass Sie als Oberbürgermeister Teil der Exekutiven sind, eine Bewertung, ob eine Beschränkung rechtswidrig ist oder nicht obliegt aber der Judikative. Ihre Aufgabe ist es, darauf zu achten, dass Vorgaben der Judikativen umgesetzt werden.
 
Ihre Erklärung, warum die Veranstaltung trotz diverser Verstöße gegen die Auflagen des Ordnungsamtes nicht beendet wurde, ist eine Kapitulation des Rechtsstaats. Es wäre wünschenswert, dass Sie sich wenigstens an die Spielregeln halten, auf deren Basis Sie argumentieren und auf denen Ihre Funktion als Oberbürgermeister legitimiert ist.
 
In sämtlichen Vorgaben wird davon gesprochen, dass Abstände einzuhalten sind, eine MNB zu tragen ist etc.. Ein „um die Einhaltung bemühen“ wird diesen Vorgaben nicht gerecht.
 
Wir geben Ihnen Recht, dass die Stimmung aufgeheizt war. Auf diese Möglichkeit wurde von diversen Gruppen bereits im Vorfeld mehrfach hingewiesen, sie ist in Anbetracht der Erfahrungen ähnlicher Versammlungen in anderen Städten in den letzten Monaten auch keinesfalls überraschend, wenn nicht gar Bestandteil eben dieser. Ebenso wurde aus Kreisen der Veranstaltungsteilnehmer*innen bereits im Vorfeld aktiv dazu aufgerufen, sich nicht an die Auflagen zu halten und „den Landtag zu stürmen“.
 
Mit Ihrer Stellungnahme laden Sie dazu ein, dass auch zukünftig, z.B. am 17.04. bei Verstößen gegen Infektionsschutzmaßnahmen keine Konsequenzen zu befürchten sind, eine Fremdgefährdung von unbeteiligten Bürger*innen, also IHREN Bürger*innen scheint Sie nicht weiter zu beschäftigen.
Inzwischen ist auch auf wissenschaftlicher Ebene bewiesen, dass solche Veranstaltungen von Coronaleugner*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen und Rechten zu einer Zunahme an Infektionen führen.
 
Da für den 17.04. erneut für eine Veranstaltung von Coronaleugner*innen in Wiesbaden geworben wird, fragen wir uns:
  • Haben Sie aus der Geschichte gelernt oder rufen Sie weiterhin dazu auf, Auflagen zu ignorieren und sich aggressiv zu Verhalten, um keine Konsequenzen befürchten zu müssen?
  • Wollen Sie an diesem Tag ähnliche Bilder, wie jene aus Kassel, Dresden, Stuttgart etc. sehen und der weiteren Verbreitung von Covid-19 aktiv Vorschub leisten?
  • Wird die Polizei auch dieses Mal „überrascht“ und „handlungsunfähig“ sein?
 
Eine Gruppe aus dem Wiesbadener Bündnis gegen Rechts
 
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Hier die beiden Briefe als Downloads:

 

#Wi0504 Keine Corona-Montags-Parties in Wiesbaden

Von verschiedenen Gruppen wird in sozialen Medien aktuell zu regelmäßigen Montagsdemonstrationen auf dem Wiesbadener Marktplatz mobilisiert. Die Auftaktveranstaltung am gestrigen Montag, 05.04.21 hatten die Aufrufer*innen dabei ordentlich versemmelt. Ein paar planlos herumeiernde Osternasen fanden sich am Dernschen Gelände ein, wurden aber ziemlich schnell wieder nach Hause geschickt.
Das soll es aber nicht gewesen sein.
Bei den Aufrufer*innen handelt es sich um ein Sammelbecken für wissenschaftsfeindliche Coronaleugner-, Rechtsnationalisten-, Antisemiten-, Esoteriker- und Verschwörungstheoretiker*innen.
In diesen Kreisen wird die Existenz des Virus geleugnet und die Pandemie als taktisches Vorgehen einer elitären Weltverschwörung gegen das gemeine Volk inszeniert. Auch der Impfstoff ist Teil dieser Verschwörungstheorie. Er würde als Mittel eingesetzt, um die Massen gefügig zu machen und zu dirigieren.

Im Aufruf zu diesen Montagsdemonstrationen findet sich eine deutliche Parallele zu völkischen Bewegungen wie Pegida oder Gelbwesten. Zu Versammlungen, die aus diesem fragwürdigen Spektrum bereits durchgeführt wurden, riefen nationalistische Parteien wie AfD, NPD und der III. Weg auf, sowie zum Sturm auf den Hessischen Landtag am 17.4.21, der von Querdenken und der NPD propagandiert wird.

Wir betrachten das Aufblühen und Erstarken solcher Bewegungen mit großer Sorge, da diese Gruppen einen brandgefährlichen Nährboden für antisemitische und rechtsnationalistische Haltungen bieten. Das aggressive Propagieren eines kollektiven Nationalbewusstseins war immer ein wesentlicher Grundstein für den Aufbau faschistischer Regime.

Weiterhin ist davon auszugehen, dass bei diesen Versammlungen widerholt durch die Pandemie gebotene Auflagen wie das Tragen eines Mund- Nasenschutzes oder das Einhalten von Mindestabständen demonstrativ boykottiert werden. Angesichts der aktuell steigenden Inzidenzen sind solche Provokationen nicht vereinbar mit sinnvollem Schutz vor Ansteckung. Wie bereits bei der Querdenken-Veranstaltung am 13.03 auf den Reisinger Anlagen ist leider anzunehmen, dass sich die Stadtverwaltung, das Ordnungsamt und die Exekutivorgane der Polizei erneut nicht in adäquater Weise um die Gewährleistung der Hygienemaßnahmen zur Gesundheit der Bevölkerung bemühen werden. Denn bei mehrfachem Missachten der Abstandsregeln müsste die entsprechende Veranstaltung eigentlich in der Konsequenz aufgelöst werden, was in Wiesbaden bisher ebenso unterlassen wurde, wie im vergangenen Jahr in Leipzig oder Berlin oder ganz aktuell in Kassel und in Stuttgart.
Ganz offensichtlich ist von staatlicher und kommunaler Seite das nötige Durchsetzungsvermögen nicht gegeben oder nicht erwünscht?

Wir rufen wir alle Wiesbadener*innen dazu auf, Farbe zu bekennen und deutlich zu zeigen, daß solche Gruppen in unserer Stadt nicht willkommen sind. Selbstverständlich und zum Schutze aller wie immer mit Abstand und Maske. Achtet auf Ankündigungen hier, bei FB oder Twitter….

Kein Fußbreit den Faschisten!