Stopp !
Fast täglich gibt es neue Meldungen zu rechten Strukturen und Netzwerken bei Polizei und Sicherheitsbehörden.
Es reicht!
Fast täglich gibt es neue Meldungen über Polizeigewalt, Racial Profiling und Missbrauch des Gewaltmonopols.
Wiesbaden ist hierbei mit dem 3. Polizeirevier ganz besonders involviert. Hier wurden Computer genutzt und Daten ausgespäht, um Menschen, die sich bundesweit gegen rechte Strukturen engagieren, bei Leib und Leben zu bedrohen.
Wir, das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts, klagen an. Wir fordern, dass die Polizei als bewaffnete staatliche Institution mit Gewaltmonopol sich diesen Vorwürfen stellt und sie aufklärt. Dazu gehört auch, dass die Polizei als Institution sich in Anbetracht der ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und der gesellschaftlichen Folgen des Missbrauchs des Gewaltmonopols auch einem Generalverdacht stellen muss, dass hier ein strukturelles Problem besteht. Denn es handelt sich bei mehreren hundert Vorkommnissen längst nicht mehr um „Einzelfälle“.
Wir rufen dazu auf, am 24.10.2020 gemeinsam auf die Straße zu gehen, um gegen die Gefahr rechter Strukturen bei Polizei, Sicherheitsbehörden und Militär, gegen Polizeigewalt, Racial Profiling und alle anderen menschenfeindlichen Bestrebungen innerhalb dieser Strukturen zu demonstrieren.
Es reicht! Wir klagen an. Laut und bunt: Am 24.10.2020 auf die Straße. Um 14:00 Uhr auf den Reisinger Anlagen in Wiesbaden.
Achtung. Die Corona-Ampel in Wiesbaden steht aktuell auf rot und wird sich auch bis zur Demo am 24.10. nicht wieder auf grün umschalten.
Daher gibt es ein paar Dinge bei der Teilnahme zu beachten: Auf der Demo herrscht Maskenpflicht. Wir halten Abstand zueinander, mindestens 1,5 Meter. Und damit das Abstand halten besser klappt, haben wir die behördliche Auflage erhalten, in Blöcken mit jeweils um die 50 Personen zu laufen. Jeder Block soll von 6 Order*innen begleitet werden (an den Ecken und am Rand). Zwischen den Blöcken sollen 10 Meter Abstand gewahrt werden. Also überlegt euch schon mal, mit welchen Gruppen ihr Blöcke bilden möchtet und wer Ordner*in sein möchte. Und bringt, wenn möglich und organisiert anreisend, Armbinden für die Ordner*innen mit.