Am 17. April planen hunderte Rechtsextreme, Reichsbürger und Verschwörungsgläubige erneut den Marsch auf den hessischen Landtag.
Schon bei ihrem letzten Aufmarsch am 13.03. in Wiesbaden versammelten sich mehrere hundert Rechtsextreme unter anderem des 3.Weges, der NPD und der AfD in Wiesbaden. Nur durch Glück kam es zu keinem organisierten Aufbruch vom Versammlungsgelände und nicht zum eskalierenden Marsch durch die Stadt wie in Kassel oder Stuttgart. Die Polizei hatte die Lage zu keinem Zeitpunkt in Griff, der rechte Mob hätte nicht von einem Sturm auf den Landtag abgehalten werden können.
Wir werden uns dem angekündigten Aufzug am 17.4. ab 14:00 Uhr am Dernschen Gelände entgegenstellen und von dort aus die Strassen besetzen, zwei Mahnwachen werden sich vor dem Hauptbahnhof positionieren. Nicht, weil wir die hessischen Verhältnisse schützen wollen, sondern weil wir keine Rechten drei Tage vor Hitlers Geburtstag oder irgendeinem anderen Datum auf unseren Straßen dulden.
Dass die Wiesbadener Ordnungsbehörde und die hessische CDU diese Rechten immer wieder politisch und polizeilich hofiert, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Sollten die hessische Polizei und Wiesbadener Ordnungsbehörden sich dieses Mal erneut entschließen,
* die Rechten vollkommen unbehelligt marschieren zu lassen und
* einem weiteren Corona-Multispreader-Event bewußt Vorschub zu leisten und damit
* aktiv die Gesundheit der Bevölkerung zu gefährden, sowie
* die politischen Gegenveranstaltungen zu kriminalisieren und zu attackieren,
werden wir nicht umhin kommen, unseren Protest nicht nur gegen den rechten Mob, sondern auch gegen den Oberbürgermeister Mende als Leiter der Ordnungsbehörde, das hessische Innenministerium und Peter Beuth als Dienstherr der Landespolizeibehörden zu formulieren.
Kein Fußbreit für Coronaleugnende und deren Unterstützer*innen