Am 18. Januar kommt der neue hessisches Landtag zur konstituierenden Sitzung zusammen. Wir begleiten das mit einem Infostand auf dem Dernschen Gelände. Auch wenn die AfD nur die Spitze des Eisbergs ist, informieren wir vor allem über die Abgeordneten der AfD-Fraktion. Kommt vorbei und informiert euch. Ab 10 Uhr.
Solidarität statt Ausgrenzung!
PRESSEMITTEILUNG
zur konstituierenden Sitzung des hessischen Landtags 18. Januar
Am 18. 1. 2019 zieht die AfD in das hessische Landesparlament ein. Damit droht auch hier, was im Bundestag und anderen Parlamenten bereits bittere Realität ist:
• Missbrauch parlamentarischer Mittel zur Diffamierung von Bevölkerungsgruppen und politischer Gegner*innen
• Konsolidierung eines extrem rechten Apparats
• gezielte Verrohung des öffentlichen Diskurses durch rassistische, menschenverachtende Reden und Anträge.
Der bereits im Wahlkampf gefahrene Kurs wie auch das Personal der AfD Hessen verheißen nichts Gutes, zu den Abgeordneten mit nachweislich rechtsextremen Kontakten und Aktivitäten gehören u. a.
*Frank Grobe, Alexandra Walter, Dimitri Schulz und Andreas Lichert*
Es steht zu befürchten, dass die AfD erneut mit ihrer Strategie punkten wird, andere Parteien und die Regierung zur Verschärfung von Asylpolitik und zum Abbau demokratischer Rechte zu bewegen. Die von der AfD lautstark vertretenen rassistischen Parolen entspringen denselben nationalistischen und neoliberalen Politikansätzen der meisten anderen Parteien und sind deswegen nur die Spitze des Eisbergs. So werden soziale Missstände in der herrschenden Politik geleugnet und Minderheiten zu Sündenböcken für die Folgen dafür verantwortlich gemacht. Berechtige Abstiegsängste in großen Teilen der Bevölkerung werden umgelenkt, anstatt bestehende Verhältnisse zu kritisieren.
Statt tatsächlich Fluchtursachen zu bekämpfen ‒ wie Waffenexporte, unfaire Handelsbeziehungen usw. ‒ werden Geflohene als Gefahr gebrandmarkt. Mehr noch: Die Seenotrettung wird kriminalisiert, mit Libyen und anderen Staaten werden Abkommen zur Inhaftierung Geflüchteter geschlossen.
Zugespitzte rassistische Einstellungen finden wir nicht nur in den Parlamenten, sondern auch in anderen gesellschaftlichen Strukturen. Ein Beispiel dafür sind die beim Polizeirevier auf der Frankfurter Zeil bekannt gewordenen rechtsextremen Netzwerke.
Die AfD hat keine neuen Argumentationen in den öffentlichen Diskurs eingebracht, sie ist lediglich die Speerspitze rassistischer Politik die sich in neuen Gesetzesentwürfen, wie den Psychiatrie- oder Polizeigesetzen, zeigt. Ihr Agieren im Hessischen Landtag wird zu Entsolidarisierung führen, zur Verschärfung gesellschaftlicher Zustände und zur Verbreitung einer hasserfüllten Grundeinstellung, wenn wir uns dem nicht entschlossen entgegenstellen.
Deshalb ruft das WIESBADENER BÜNDNIS GEGEN RECHTS zu Protest auf.
Kommen Sie zu Gespräch und Austausch an unseren Infostand.
*Sie erhalten hier u.a. fundierte Hintergrundinformationen zu Abgeordneten der AFD & deren Verbindungen in die rechten Netzwerke*
Update: Alexandra Walter wurde aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen und gehört jetzt als fraktionslose Abgeordnete dem Landtag an.