Wiesbadener Bündnis gegen Rechts

Auf dem Deckblatt des Koalitionsvertrags, mit dem SPD u. CDU ab 18.Januar Hessen regieren wollen, steht der Titel „Eine für Alle“. Das ist ein blanker Hohn. Wird doch in vielen Punkten dargelegt, dass es nicht um das Gute Leben für alle geht, sondern in Hessen weiter nach unten getreten wird. Die Hessenkoalition der Verantwortung, wie sich sich selber im Eckpunktepapier genannt hat, will auf die Abbildung der Geschlechtervielfalt in der Sprache verzichten. Die Koalition schmiedet Pläne zur Begrenzung der sogenannten „irregulären“ Migration, sie möchte Abschiebungen konsequenter durchsetzen, Abschiebehaft ausweiten, mehr Polizei, mehr Video-Überwachung, Gesichtserkennung aber auch mit Einsatz von KI usw. Geflohene in den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen kein Bargeld mehr erhalten, sondern Bezahlkarten. Der Verfassungsschutz als Geheimdienst im Inneren soll gestärkt werden. Das alles liest sich viel mehr wie der Plot einer düsteren Dystopie.

Uns ist auch klar, dass vor allem aber nicht nur in der CDU schon lange oder vielleicht auch schon immer selber genug rechtsaußen Positionen vertreten wurden. Rechtsradikalismus ist nachweisbar aktuell eine der größten innenpolitischen Gefahren. Das konnte mensch schon lange wissen, auch ohne die vor ein paar Tagen veröffentliche Recherche von Correctiv vom Geheimplan gegen Deutschland. Anstatt, dass sich die als per Selbstbezeichnung „demokratische“ Partei entschieden dagegen positionieren, springt die CDU aber auch die SPD inhaltlich auf die Themen der AfD auf und und normalisiert damit rechtsradikale und rechtspopulistische Positionen nur noch mehr. Die AfD hat übrigens festgestellt, dass die Hessenkoalition ihren Vorschlägen aus den Themenfeldern Migration und innere Sicherheit aufgegriffen hat. Die AfD ist jetzt größte Oppositionspartei im Landtag, hat dadurch bei jeder Parlamentsdebatte das erste Wort und kann weiter am Rechtsruck mitwirken.

Das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts hat sich vor vielen Jahren zusammengeschlossen, um auf breiter Basis handlungsfähig gegen Aktivitäten von Rechtspopulist*innen und Nazis zu sein.
Dabei ging es nie nur um NPD, Grauen Wölfe und irgendwann auch die AfD. Schon vor Jahren wurde kritisiert, wie sich in der gesamten Politiklandschaft an den Impulsen bedient wird, die von Rechtsaußen kommen und damit politische Entscheidungen getroffen werden, die die Menschenwürde mit Füßen treten oder gar zum Tod führen, wie die Abschiebungen und die Abschottungspolitik im Mittelmeer.

2019 hat das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts ein Statement zum erstmaligen Einzug der AfD in den hessischen Landtag geschrieben. Damals wurde befürchtet, dass die AfD mit der Strategie punkten könnte, andere Parteien und die Regierung durch weitere Verrohung und Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas zum Abbau demokratischer Rechte zu bewegen. Und es ist leider so. Die AfD ist die Spitze des Eisbergs. Auch die Politikansätze von CDU und SPD und davor CDU und den Grünen kommen von denselben nationalistischen und neoliberalen Denkmustern.

Statt tatsächliche Fluchtursachen und die mit dem Kapitalismus einhergehenden Krisen zu bekämpfen ‒ wie Waffenexporte, unfaire Handelsbeziehungen usw. ‒ werden weiter Geflohene als Gefahr gebrandmarkt. Die neue Landesregierung bekennt sich zum Rüstungsstandort Hessen. Im Koalitionsvertrag steht ätzend viel zur Stärkung der Polizei und zur uneingeschränkten Solidarität mit diesen aber kein Wort zu den rechten Strukturen im Sicherheitsapparat. Kein Wort zur weiteren Aufarbeitung des Polizeiversagens in Hanau am Einsatzort des rassistischen Terroranschlags am 19. Februar 2020.

Wir schauen weiter genau hin – Solidarität statt Ausgrenzung!

Antifaschismus ist und bleibt notwendig!