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Auf die Straße gegen den AfD Bundesparteitag in Essen!

Vom 28. bis 30. Juni 2024 will die AfD in der Grugahalle Essen – im Herzen des Ruhrgebiets – ihren Bundesparteitag abhalten. Wir lassen nicht zu, dass die AfD unwidersprochen ihren Rassismus verbreitet! Kommt nach Essen, um mit uns gemeinsam an allen drei Tagen mit unterschiedlichsten Aktionen gegen den Parteitag der AfD zu protestieren!

Das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts ist gerade dabei, eine gemeinsame Anreise zu organisieren!

Rassismus, Antisemitismus, Islam- und Queer-Feindlichkeit sowie andere Arten der Diskriminierung sind international auf dem Vormarsch. In Deutschland verschiebt die AfD die Grenzen des Sagbaren und politisch Machbaren immer weiter nach rechts. Sie verbreitet in den Parlamenten ihre Hetze und ermutigt rechte Straßenbewegungen und Gewalttäter:innen.

Jahrelang wurde die AfD verharmlost und konnte sich dadurch im öffentlichen Raum etablieren. Doch die AfD ist nicht „normal“. Sie ist eine im Kern faschistische Partei – Als parlamentarischer Arm des rechten und rassistischen Terrors ist sie eine Brücke zwischen Neonazis, rechtskonservativen und rechtslibertären Kräften. Die AfD ist antidemokratisch und eine ernsthafte Gefahr für die gesamte Gesellschaft, insbesondere für alle, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen.

Der Faschist Björn Höcke dirigiert bereits die Partei. Er und sein formal aufgelöster, offen faschistischer „Flügel“ dominieren das Programm der AfD. Bei den Personalabstimmungen auf ihrem Parteitag in Essen planen Höcke & Co. nun den nächsten Schritt zur innerparteilichen Machtübernahme. Zum ersten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte besteht mit der AfD die Gefahr der dauerhaften Etablierung einer faschistischen Massenpartei.

Mit ihrem Parteitag in Essen will die AfD für die drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September dieses Jahres Anlauf nehmen. Bei allen Wahlen rechnet sich die Partei mit ihren jeweils rechtsextremen Kandidat*innen gute Chancen auf Zugewinne aus. Ein starker Protest gegen den Bundesparteitag in Essen ist deshalb auch ein wichtiger Beitrag der Solidarität mit allen, die sich in diesen drei Bundesländern der AfD entgegenstellen.

Dass die AfD ihren Bundesparteitag ausgerechnet im Ruhrgebiet plant, ist eine Kampfansage an eine Region, die seit über 200 Jahren von Migration geprägt ist. Das lassen wir nicht unwidersprochen: Es ist an der Zeit, die breite, antirassistische Mehrheit zu mobilisieren, denn der Kampf gegen die AfD geht uns alle an. Gemeinsam stellen wir uns Hass und Hetze und der AfD entgegen.

Wir lassen nicht zu, dass Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig gemacht werden. Unsere Alternative ist Solidarität! Wir werden weiterhin Menschen, die vor Verfolgung, Krieg, Hunger und Not flüchten, mit offenen Armen empfangen, denn Asyl ist Menschenrecht. Wir setzen uns für eine inklusive Gesellschaft ein, in der alle, unabhängig von Glauben, Geschlecht, sexueller Orientierung, Herkunft und sozialem Status gleichberechtigt, frei und ohne Angst leben können. Wir machen uns stark für gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen. Wir stehen ein für die Freiheit von Wissenschaft, Kultur und Medien. Wir erinnern an die Verbrechen des NS-Regimes und werden das Gedenken an dessen Opfer aufrechterhalten. Wir laden alle Menschen im Ruhrgebiet und aus dem ganzen Bundesgebiet ein, mit uns zusammen ein klares Zeichen gegen die AfD zu setzen: Schließt euch den Protesten an und geht am letzten Juni-Wochenende mit uns auf die Straße! – Gegen die AfD und für ein gutes Leben für alle Menschen!

Ihr benötigt mehr Infos, wollt den Aufruf unterzeichnen oder etwas über die Anreise erfahren …. all diesfindet ihr hier: https://gemeinsam-laut.de

Sa, 08. Juni 09 – 16 Uhr Argumentationstraining gegen rechte und diskriminierende Parolen / Filmtheater Murnau

Sa, 13. April 10 – 17 Uhr Argumentationstraining gegen Verschwörungsmythen und antisemitische Parolen

Es gibt noch ein paar freie Plätze für den Workshop – Argumentationstraining gegen Verschwörungsmythen und antisemitische Parolen – am 13.4. in Kooperation mit Spiegelbild – Politische Bildung aus Wiesbaden e.V.

Anmeldungen sind noch bis zum 8.4. möglich, per Mail an: wiesbadengegenrechts@posteo.de

Die Teilnahme ist kostenfrei, Spenden willkommen ☺️

In diesem Seminar beleuchten wir Grundlagen und Eigenheiten von Verschwörungserzählungen und deren Beziehung zum Antisemitismus. Wir sprechen über die Erfahrungen der Teilnehmenden, betrachten typische verschwörungsideolgische Argumentationsmuster und erarbeiten gemeinsam Lösungsansätze, um in Zukunft schneller und gezielter reagieren zu können. Ein Schwerpunkt liegt auf dem antisemitischen Kern, der verschwörungsideologisches Denken so gefährlich macht. Das Phänomen Antisemitismus kann aber in diesem Rahmen nicht umfassend und in all seinen Facetten behandelt werden.

Bundesweite Gedenkdemonstration am 17.02.2024 in Hanau

Redebeitrag vom Wiesbadener Bündnis gegen Rechts auf der Demo „Dem Rechtsruck entgegen“ vom OAT am 13.01.2024

Auf dem Deckblatt des Koalitionsvertrags, mit dem SPD u. CDU ab 18.Januar Hessen regieren wollen, steht der Titel „Eine für Alle“. Das ist ein blanker Hohn. Wird doch in vielen Punkten dargelegt, dass es nicht um das Gute Leben für alle geht, sondern in Hessen weiter nach unten getreten wird. Die Hessenkoalition der Verantwortung, wie sich sich selber im Eckpunktepapier genannt hat, will auf die Abbildung der Geschlechtervielfalt in der Sprache verzichten. Die Koalition schmiedet Pläne zur Begrenzung der sogenannten „irregulären“ Migration, sie möchte Abschiebungen konsequenter durchsetzen, Abschiebehaft ausweiten, mehr Polizei, mehr Video-Überwachung, Gesichtserkennung aber auch mit Einsatz von KI usw. Geflohene in den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen kein Bargeld mehr erhalten, sondern Bezahlkarten. Der Verfassungsschutz als Geheimdienst im Inneren soll gestärkt werden. Das alles liest sich viel mehr wie der Plot einer düsteren Dystopie.

Uns ist auch klar, dass vor allem aber nicht nur in der CDU schon lange oder vielleicht auch schon immer selber genug rechtsaußen Positionen vertreten wurden. Rechtsradikalismus ist nachweisbar aktuell eine der größten innenpolitischen Gefahren. Das konnte mensch schon lange wissen, auch ohne die vor ein paar Tagen veröffentliche Recherche von Correctiv vom Geheimplan gegen Deutschland. Anstatt, dass sich die als per Selbstbezeichnung „demokratische“ Partei entschieden dagegen positionieren, springt die CDU aber auch die SPD inhaltlich auf die Themen der AfD auf und und normalisiert damit rechtsradikale und rechtspopulistische Positionen nur noch mehr. Die AfD hat übrigens festgestellt, dass die Hessenkoalition ihren Vorschlägen aus den Themenfeldern Migration und innere Sicherheit aufgegriffen hat. Die AfD ist jetzt größte Oppositionspartei im Landtag, hat dadurch bei jeder Parlamentsdebatte das erste Wort und kann weiter am Rechtsruck mitwirken.

Das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts hat sich vor vielen Jahren zusammengeschlossen, um auf breiter Basis handlungsfähig gegen Aktivitäten von Rechtspopulist*innen und Nazis zu sein.
Dabei ging es nie nur um NPD, Grauen Wölfe und irgendwann auch die AfD. Schon vor Jahren wurde kritisiert, wie sich in der gesamten Politiklandschaft an den Impulsen bedient wird, die von Rechtsaußen kommen und damit politische Entscheidungen getroffen werden, die die Menschenwürde mit Füßen treten oder gar zum Tod führen, wie die Abschiebungen und die Abschottungspolitik im Mittelmeer.

2019 hat das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts ein Statement zum erstmaligen Einzug der AfD in den hessischen Landtag geschrieben. Damals wurde befürchtet, dass die AfD mit der Strategie punkten könnte, andere Parteien und die Regierung durch weitere Verrohung und Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas zum Abbau demokratischer Rechte zu bewegen. Und es ist leider so. Die AfD ist die Spitze des Eisbergs. Auch die Politikansätze von CDU und SPD und davor CDU und den Grünen kommen von denselben nationalistischen und neoliberalen Denkmustern.

Statt tatsächliche Fluchtursachen und die mit dem Kapitalismus einhergehenden Krisen zu bekämpfen ‒ wie Waffenexporte, unfaire Handelsbeziehungen usw. ‒ werden weiter Geflohene als Gefahr gebrandmarkt. Die neue Landesregierung bekennt sich zum Rüstungsstandort Hessen. Im Koalitionsvertrag steht ätzend viel zur Stärkung der Polizei und zur uneingeschränkten Solidarität mit diesen aber kein Wort zu den rechten Strukturen im Sicherheitsapparat. Kein Wort zur weiteren Aufarbeitung des Polizeiversagens in Hanau am Einsatzort des rassistischen Terroranschlags am 19. Februar 2020.

Wir schauen weiter genau hin – Solidarität statt Ausgrenzung!

Antifaschismus ist und bleibt notwendig!