Presseerklärung: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben! Proteste gegen AfD-Bundesparteitag in Wiesbaden vorerst abgesagt
Nach der Absage des Parteitages vonseiten der AfD entfallen die vom Bündnis gegen Rechts geplanten Gegenproteste.
Nachdem die AfD ihren für den 11. und 12. Dezember in Wiesbaden geplanten Parteitag am vergangenen Freitag abgesagt hat, entfallen die von einem überregionalen Bündnis gegen Rechts geplanten Proteste. „Wenn die AfD ihren Parteitag jedoch wie angekündigt im Februar 2022 nachholen will, werden wir wieder bereitstehen.“, sagt Lisa Hofmann, Pressesprecherin des Bündnisses.
„Die Proteste sind aufgeschoben – nicht aufgehoben.“
Als Grund für die Absage hatte die AfD die aktuelle Corona-Lage vorgeschoben. Viel eher könnten die in den Wiesbadener-Hotels geltenden 2G-Regeln und die angekündigten Proteste für die Rechtsaußenpartei eine Rolle gespielt haben. „Wir haben bereits im Vorfeld unsere Entschlossenheit klar gemacht, gegen das in Wiesbaden geplante Superspreader-Event der rechten Hetzer*innen Flagge zu zeigen und eine gehörige Drohkulisse aufgebaut“, sagt Hofmann. „Die Absage des Bundesparteitags können wir daher auch als unseren Erfolg verbuchen.
Wir sind sehr gut vernetzt und vorbereitet und werden auch da sein, wenn die AfD wiederkommt. So leicht werden uns die Nazis und Rassist*innen nicht los!“
Die aufgeschobene Zeit wäre eine gute Gelegenheit für die Stadt Wiesbaden, eventuelle Rechtsmittel gegen die Raumvergabe an die AfD zu prüfen. „Wir fordern die Stadt auf, beim nächsten Mal konsequent gegen die AfD vorzugehen und ein Zeichen zu setzen: Keine Nazis und Rassist*innen in Wiesbaden!“, so Lisa Hofmann.
„Die Stadtverwaltung hat sich bisher nicht mit Ruhm bekleckert. Fast hatte man den Eindruck, die Gegenproteste waren der Stadt ein größerer Dorn im Auge als der Parteitag selbst.“
So hatte das Ordnungsamt den Organisierenden erst sehr spät Kooperationsgespräche angeboten. Bürgermeister Oliver Franz hat außerdem in einem Brief an die Gewerbetreibenden unter anderem den Gegenprotesten die Schuld an einem geringeren Weihnachtsgeschäft am Dezember-Wochenende gegeben. Laut des Bündnisses sei das ein Armutszeugnis für die Stadt.
„Die AfD ist zwar eine demokratisch gewählte Partei, von demokratischen Inhalten aber weit entfernt. Es ist unsere Pflicht – vor allem mit Blick auf die deutsche Geschichte – uns Rassist*innen und Faschist*innen entschieden in den Weg zu stellen. Das muss auch die Stadt Wiesbaden einsehen und sich hinter die Proteste stellen“, erklärt Hofmann.
In Köln und Schmallenberg haben die jeweiligen Verwaltungen ein Beispiel gesetzt und AfD-Parteitage erfolgreich verhindert. Beide hatten der AfD NRW keine Räume gewährt. Die Stadt Schmallenberg haben es sogar auf eine Klage ankommen lassen – und gewonnen. „Daran sollte sich Wiesbaden ein Vorbild nehmen und Zivilcourage zeigen. Der gesellschaftliche Gegenwind gegen die in Teilen faschistische Partei ist da.“
Wann und wo immer die AfD ihren Bundesparteitag erneut ausrufen wird: Wir werden bereit stehen und unseren Gegenprotest erneut organisieren!
Hier die PE zum Download.
Vom 16.-19. Juni findet das Aktionswochenende gegen den Bundesparteitag der AfD in Riesa statt.
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