Die vier Antifaschist*innen, die am 14.11.2019 zu Geldstrafen wegen Störung einer AfD Veranstaltung verurteilt wurden, haben eine Stellungnahme verfasst:
Entschlossener Widerstand BLEIBT legitim und notwendig
Der Prozess am 14.11.19 vor dem Amtsgericht Wiesbaden war keine einfache Erfahrung für uns und wir haben uns nicht leichtfertig hinein begeben. Er war ein Lernprozess, gelebte Solidarität und politisches Ringen, auch mit uns selbst. Das Gericht folgte vorhersehbar einer ignorant vereinfachten Argumentation der Extremismustheorie und sprach uns schließlich alle vier schuldig.
Doch aus dem enormen Rückhalt, den wir aus unserem Umfeld erfuhren, konnten wir Kraft schöpfen und mussten diesen Prozess nicht alleine vorbereiten und führen. Bereits um 9 Uhr morgens waren mehr Menschen zur unserer Unterstützung gekommen als der Gerichtssaal fassen konnte. Und selbst die Leute die draußen warten mussten (der Richter wollte den Saal leider nicht wechseln), harrten fünf Stunden bis zum Prozessende aus! Wir bedanken uns bei allen Menschen die uns begleiten und unterstützen. Gegen die grausamen Entwicklungen unserer Zeit hilft nur gelebte Solidarität, in Wiesbaden und darüber hinaus. Vielen Dank!
Wir haben uns entschieden, nicht in Berufung zu gehen und das über uns gesprochene Urteil, insgesamt 150 Tagessätze, zu zahlen. Dies bedeutet nicht, dass wir unsere politischen Handlungen nicht als legitim erachten. Im Gegenteil, wir stehen als Antifaschist*innen zusammen und werden weiter reaktionären Kräften wie der AFD mit Wort und Tat entgegenstehen. Antifa heißt Diskussion, Öffentlichkeit, Solidarität und so vieles mehr. Aber vor allem auch: direkte Aktion! Wir werden auf allen diesen Wegen gemeinsam weitergehen. Aber wir werden dies nicht im Rahmen einer erneuten gerichtlichen Verhandlung anstreben, nach Regeln die uns aufgezwungen werden.
Auch wenn sie sich einmal mehr als Opfer dargestellt haben, die radikale Rechte ist nicht Opfer sondern Aggressor*in. Sie versuchen sich noch einen konservativ-bürgerlichen Anstrich zu geben, doch der menschenverachtende Kern zeigt sich bundesweit immer wieder. Die AFD greift Menschen- und Minderheitenrechte permanent an. Sie ist antisemitisch, sexistisch, völkisch und geschichtsrevisionistisch. Niemand kann behaupten nicht zu sehen und zu hören, was die Höckes (sieht das Judentum als unversöhnbaren Gegensatz zum Christentum), Gaulands (ruft zur Jagt auf politische Gegner*innen auf) oder Von-Storchs (befürwortet an der Staatsgrenze auf fliehende Menschen zu schießen) immer wieder von sich geben. Dieser grausame Einfluss auf den Diskurs hat System. Und auf Worte folgen immer wieder Taten. Die AFD stärkt maßgeblich das menschenverachtende Fundament, auf dem der Rechtsterrorismus dieser Tage aufbaut. Weil es kein Recht auf Nazipropaganda gibt und geben kann, muss der Widerspruch gegen diese Hetze auch besonders deutlich ausfallen!
Dies sieht die Justiz in Wiesbaden offensichtlich anders. Sie können noch so oft betonen, es gäbe keine politische Einfärbung im Zeremoniell der Rechtsprechung:
Wenn Richter*innen und Staatsanwält*innen einer platten Extremismustheorie in Hufeisenform folgen…
Wenn das Gericht sich verweigert einen Saal zu nutzen, der allen interessierten Menschen ermöglicht, einen öffentlichen Prozess zu verfolgen…
Wenn sogar versucht wird, die draußen Wartenden über Sichtblockaden vom Prozess abzuschirmen…
Wenn der Schriftzug auf einem Shirt „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“ bereits als „grobe Missachtung des Gerichts“ gewertet wird…
Wenn Erklärungen der Anwält*innen als Hypothesen abgetan und Hypothesen von Polizei und Staatsschutz wie unumstößliche Fakten behandelt werden…
Dann ist das Ergebnis des Prozesses gegen vier antifaschistische Aktivist*innen vorbestimmt und absehbar.
Nicht nur, dass die selbsternannte Alternative für Deutschland in dem Prozess eine Stigmatisierung und eine Belastung ihrer Gegner*innen erreichte. Mitglieder von JN (der Jugendorganisation der NPD) und JA (in diesem Fall mit direkter Verbindung zu der als rechtsextremistisch eingestuften Identitären Bewegung) wurden vor Ort identifiziert. Sie besuchten den Prozess zu Beginn, um unsere Namen und Adressen bei der Verlesung mitzuschreiben und zu dokumentieren, wer uns beisteht. Es ist bekannt, dass die Rechtsextremist*innen ihre Feindeslisten führen. Denen sei gesagt: Wir lassen uns nicht einschüchtern!
Weil wir diese Entscheidung dem sogenannten „Willen des Volkes“ nicht überlassen wollen, sondern unserer historischen Verantwortung und unserer Moral folgen, kann für uns Faschismus keine Meinung unter Anderen sein. Sie ist ein Verbrechen! Es gibt kein Recht darauf, wieder Menschen jagen zu dürfen oder solchen Verbrechen Vorschub zu leisten. Wir werden immer widersprechen und immer wieder fordern: Keine Stadt, kein Saal…kein Fußbreit der AfD!